Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1, Geltungsbereich

Maßgebend für alle unsere Lieferungen und sonstigen Leistungen sind diese AGB sowie die jeweiligen individuellen vertraglichen Vereinbarungen. Sie haben Vorrang vor abweichenden AGB des Auftraggebers. Diesen wird ausdrücklich widersprochen.

§ 2, Angebote

  1. Angebote sind freibleibend. Soweit ein Angebot schriftlich oder in elektronischer Form vorliegt und nichts Abweichendes vereinbart ist, ist das Angebot 15 Kalendertage nach Zugang beim Auftraggeber bindend.
  2. Gewichts- und Maßangaben in unseren Angebotsunterlagen (insbesondere in Plänen, Zeichnungen, Abbildungen) sind nur annähernd genau, wenn und soweit nicht diese Angaben auf Verlangen des Auftraggebers als verbindlich bezeichnet werden.
  3. Unsere Angebote, Kalkulationen, Pläne, Zeichnungen, Berechnungen, Nachprüfungen von Berechnungen, Kostenanschläge und sonstigen Unterlagen dürfen ohne unsere schriftliche Zustimmung weder vervielfältigt oder geändert noch Dritten zugänglich gemacht werden. Sie sind bei Nichterteilung des Auftrages unverzüglich zurückzugeben.
  4. Behördliche und sonstige Genehmigungen sind vom Auftraggeber zu beschaffen und uns rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

§ 3, Preise und Zahlungsbedingungen, Aufrechnung

  1. Alle Zahlungen sind nach Abnahme und Rechnungserhalt, spätestens binnen 14 Tagen nach Rechnungserhalt, ohne Abzüge an uns zu leisten. Nach Ablauf der 14-Tages-Frist befindet sich der Auftraggeber in Verzug, wenn auch die sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Wechsel und Schecks werden nicht akzeptiert.
  2. Eine Umsatzsteuererhöhung wird im kaufmännischen Verkehr sofort, im nicht kaufmännischen Verkehr dann an den Auftraggeber weiterberechnet, wenn die Werkleistung nach dem Ablauf von vier Monaten nach Vertragsabschluss erbracht wird.
  3. Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.

§ 4, Ausführung, Abnahme, Gefahrübergang

  1. Sind Ausführungsfristen nicht vereinbart, so ist mit den Arbeiten unverzüglich nach Auftragsbestätigung, spätestens jedoch 12 Werktage nach Aufforderung durch den Auftraggeber zu beginnen, sofern der Auftraggeber die erforderlichen Genehmigungen beigebracht hat, ein ungehinderter Montagebeginn und soweit erforderlich, eine kostenlose Bereitstellung eines Strom-, Gas-, Wasseranschlusses gewährleistet ist, sowie eine möglicherweise vereinbarte Anzahlung bei uns eingegangen ist.
  2. Sind Schneid-, Schweiß-, Auftau- und/oder Lötarbeiten und dergleichen vorgesehen, so ist der Auftraggeber verpflichtet, uns vor Beginn unserer Arbeiten auf etwaige mit den Arbeiten verbundene, dem Auftraggeber bekannte Gefahren (z.B. Feuergefährlichkeit in Räumen, Lagerung wertvoller Güter in angrenzenden Räumen, feuergefährdete Bau- und sonstige Materialien, Gefahr für Leib und Leben von Personen, usw.) hinzuweisen.
  3. Wir tragen die Gefahr bis zur Abnahme der Werkleistung. Gerät der Auftraggeber mit der Abnahme in Verzug, so geht die Gefahr im Verzugszeitpunkt auf ihn über. Ein Gefahrenübergang liegt auch vor, wenn die Montage aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, unterbrochen wird und wir die bis dahin erbrachten Leistungen einvernehmlich in die Obhut des Auftraggebers übergeben haben.
  4. Die Werkleistung ist nach Fertigstellung abzunehmen, auch wenn die endgültige Einregulierung noch nicht erfolgt ist. Dies gilt insbesondere nach probeweiser Inbetriebsetzung und für den Fall der vorzeitigen Inbetriebnahme. Wegen unwesentlicher Mängel kann der Auftraggeber die Abnahme nicht verweigern.

§ 5, Sachmängel

  1. Die Mängelansprüche des Auftraggebers verjähren in einem Jahr ab Abnahme der Werkleistung durch den Auftraggeber.
  2. Absatz (1.) gilt nicht bei bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit auch nicht bei fahrlässiger Pflichtverletzung. Hier bleibt es bei den gesetzlichen Regelungen.
  3. Von der Mängelbeseitigungspflicht sind Mängel und Schäden ausgeschlossen, die nach Abnahme durch falsche Bedienung oder gewaltsame Einwirkung des Auftraggebers oder Dritter, durch unvermeidbare chemische oder elektrische Einflüsse, sowie durch normale Abnutzung und/oder normalen Verschleiß entstanden sind.
  4. Systemimmanente geringe Farbabweichungen und geringe Farbabweichungen, die auf die Verwendung oder die Zusammenstellung unterschiedlicher Materialien zurückzuführen sind, gelten als vertragsgemäß.
  5. Wir haften für Schäden, die nicht am Gegenstand des Werkvertrages selbst entstanden sind, gleichgültig aus welchen Rechtsgründen, nur im Falle
  • von vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung durch uns selbst, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit auch im Falle von fahrlässiger Pflichtverletzung;
  • des Vorliegens von Mängeln, die wir arglistig verschwiegen haben;
  • der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie;
  • der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; im Falle einfacher Fahrlässigkeit ist der Schadensersatz des Auftraggebers, der kein Verbraucher ist, auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird;
  • der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bzw. nach § 823 BGB.

§ 6, Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum und das Verfügungsrecht an Liefergegenständen bis zum Eingang sämtlicher Zahlungen aus dem Vertrag vor. Dies gilt insbesondere dann, wenn ein Liefergegenstand bei Einfügung nicht wesentlicher Bestandteil des Gebäudes oder des Grundstücks wird.
  2. Soweit die Liefergegenstände wesentliche Bestandteile des Gebäudes oder des Grundstückes des Auftraggebers geworden sind, verpflichtet sich der Auftraggeber, bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungstermine und ohne Vorliegen eigener Leistungsverweigerungsrechte uns die Demontage der Gegenstände, die ohne wesentliche Beeinträchtigung des Baukörpers ausgebaut werden können, zu gestatten und uns das Eigentum an diesen Gegenständen zurück zu übertragen.
  3. Die Kosten der Demontage gehen zu Lasten des Auftraggebers.
  4. Werden die von uns eingebrachten Gegenstände als wesentliche Bestandteile mit einem Grundstück oder mit einem anderen Gegenstand verbunden oder verarbeitet, so tritt der Auftraggeber, falls durch die Verbindung oder Verarbeitung Forderungen oder Miteigentum entstehen, seine Forderungen oder sein Miteigentumsrecht an dem neuen Gegenstand in Höhe unserer Forderung schon jetzt an uns ab.

§ 7, Gerichtsstand

Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit entweder beide Vertragsparteien Kaufleute sind oder der Auftraggeber eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögens und der Auftragnehmer Kaufmann ist.